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Political
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Commentary, Political
FDP… hip hip hurra oder der Umfaller des Jahres?
Kinderpornoseiten l?schen statt sperren Die Unterh?ndler von Union und FDP sind sich in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Das erkl?rten Vertreter beider Seiten am Abend nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin. BKA soll Seiten l?schen So solle bei der Vorratsdatenspeicherung die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschr?nkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang [...]
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Political
Frank-Walter nu’ wieder…
Noch vier Tage bis zur Wahl. Heute schrieb mir Frank-Walter wieder. Vor einer Woche hatte er sich schon einmal schriftlich vorgestellt. Mir und all den anderen W?hlern in Eimsb?ttel. Nett l?chelnd griff er all die Schlagworte auf, die von der anderen H?lfte der gro?en Koalition nicht / kaum neben dem “Weiter so Angela” zu vernehmen [...]
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Political
Unser Land kann mehr…
Gestern fiel mir ein gro?es Plakat am Stra?enrand auf: “Unser Land kann mehr” steht dort in gro?en Lettern auf einem bla?-blauen Hintergrund. Daneben ein Portrait von Frank-Walter Steinmeier. Was will uns die SPD sagen? Deutschland kann mehr als Frank Walter Steinmeier? Vermutlich eher, unser Land kann mehr als gro?e Koalition unter Angela. Frank-Walter kann also [...]
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Commentary, Political
US Wahlkampf… was w?re wenn?
Der US Wahlkampf geht zu Ende und wenn ich den Hochrechnungen glauben darf, m?sste ein Wunder (oder Krieg, Terroranschlag…) passieren damit McCain noch an Obama vorbeizieht. In mir bohrt allerdings die Frage, was passiert wenn die Wahl doch zu Gunsten von McCain ausgeht? Nachdem sich mehr oder weniger alle gro?en Zeitungen, Nobelpreistr?ger, Hollywood,ex Minister etc. [...]
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Big Brother, In the Media, Political
Das Erbe des George W.
10.11.08 | Permalink | 2 Comments…ein Feature von Peter Kreysler. Aber was f?r eines! Ich halte mich f?r einen nicht schlecht informierten Menschen wenn es um Politik angeht. Was ich gestern Abend im DLF Feature ?ber die Amtsf?hrung der US Exkutive unter George W. Bush h?ren musste, hat mich dennoch schockiert. Anhand von Interviews mit US-Amerikanischen Reportern, Aussagen (republikanisch-konservativer) Politiker, [...]
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Commentary, Political
Von Hartz IV Mindests?tzen und der Einkommensungleichheit
Am Wochenende las ich einen Artikel in SPON ?ber zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler die in einer Studie der Frage nachgegangen sind, wieviel Geld Bed?rftiger erhalten sollen. (Die Studie ist als Zusammenfassung hier online verf?gbar) Laut SPON kommen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, 132? (ohne Miet/Energiekosten) sind ausreichend. Die Studie m?chte ich nicht weiter kommentieren (Einstieg in [...]
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Commentary, Political
Palin…
Im DLF Programm habe ich heute einige O-T?ne von Sarah Palins Antrittsrede geh?rt – und musste gleich an Dolores Umbridge denken. Wie kann eine reale Pers?nlichkeit so voller Ignoranz und Hybris stecken und daf?r auch noch bejubelt werden? Dass der US Wahlkampf voller Pathos ist, geschenkt – aber wie man sich als “Hockey-Mum” und “Provinzb?rgermeisterin” [...]
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Big Brother, In the Media, Political
Abh?rskan?lchen in NRW – aber keiner spricht dar?ber…
Krieg im Kaukasus, Olympia und Fu?ball… es gibt wichtigere Themen als eine Notiz ?ber die realen Auswirkungen ?ber die Abh?rpraxis bundesdeutscher Strafverfolgungsbeh?rden. Der WDR und die M?nstersche Zeitung berichteten heute? ?ber eine Abh?raktion des NRW LKAs? in dessen Rahmen ein teilweise privates Telefongespr?ch zwischen dem NRW Landtags-Fraktionsvorsitzenden der Gr?nen Johannes Remmel mitgeschnitten wurde. Dabei wurde [...]
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Political
Doch kein Bioterrorist (und auch kein Betr?ger)…
Der Fall Steven Kurtz ist nach vier Jahren mit einem Freispruch abgeschlossen worden – dem Professor f?r Visual Studies an der Universit?t Buffalo wurde Bioterrorismus vorgeworfen nachdem bei einer Hausdurchsuchung (harmlose) Bakterienkulturen gefunden wurden. Nachdem diese Anklage zusammenbrach, verlegte sich die US Staatsanwaltschaft auf eine Anklage auf “Mail Fraud”. Wie alles anfing lesen sie hier. [...]
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In the Media, Political
?ber die Folgen von Folter…
Vor zwei Wochen ver?ffentlichte das Handelsblatt einen eindrucksvollen Bericht ?ber die lebenslangen Folgen von Folter. Gerade in Zeiten globaler Terror-Manie und einer R?ckkehr in die “Auge-um-Auge” Rechtsauffassung sollten wir uns Gedanken machen was uns zu aufgekl?rten und menschlichen Wesen macht und wieso es Tabus wie Folter im Umgang mit Menschen (selbst wenn sie tats?chlich unsere [...]
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Personal, Political
B?rgerschaftswahl Hamburg 2008
Gew?hlt. Das neue Hamburger Wahlrecht bei dem der W?hler eine Stimme f?r die Landeslisten der Parteien und f?nf Stimmen f?r die Wahlkreislisten hat gef?llt mir ausgesprochen gut. Endlich kann ich, unabh?ngig von allgemeiner Parteipr?ferenz, Politiker nach Schwerpunktthemen unterst?tzen / w?hlen. Wie gut es meinen Mithamburgern gef?llt werde ich heute Nachmittag als Wahlhelfer zu sp?ren bekommen. [...]
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Commentary, Political
Nokia.
Nokia. Ja genau, der finnische Handyhersteller den die Politiker und Volkstribune nun boykottieren wollen. Um diesen Konzern geht es in diesem Kommentar. Vorweg, es tut mir um die Mitarbeiter leid die nun ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Sie individuell trifft kaum Schuld. Ich will auch nicht die katastrophale Kommunikationspolitik (intern wie extern) gut hei?en mit der [...]
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Commentary, Political
Phantomdebatte Managergeh?lter
Wor?ber diskutieren Politiker eigentlich gerade? Gehaltsobergrenzen f?r Raffz?hne, bzw. Manager. Je nach politischer Coleur darf ein Manager mal das zehnfache eines durchschnittlichen Arbeiters verdienen, mal das 50-fache (Walter Hirrlinger, VdK) oder gar das 100fache (Bischof Huber, EKD) bevor es “unmoralisch” wird. Woher diese Werte kommen? Keine Ahnung, die Lohnspreizung in Deutschland war (ist?) traditionell enger [...]
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Commentary, Political
Von mangelndem Wirtschaftsverst?ndnis…
[german]Der (Post)Mindestlohn besch?ftigt die Republik. Letzte Woche las ich in der MoPo einen Leserbrief, in dem sich der Schreiber ?ber die verlogene Argumentation von PIN aufregte, gleiche L?hne w?rden zu einer Wettbewerbsverzerrung f?hren. Wie denn, wenn jeder f?r gleiche Arbeit (Briefe austragen) einen vergleichbaren Stundenlohn erh?lt. In das gleiche Horn st??t nun Heiner Gei?ler. In [...]
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Big Brother, Political
Big Brother 43: Wo sich die ?berwachung im Alltag versteckt
?ber Hinterding.com bin ich auf einen kleinen (und guten) Flash-Film zum Thema ?berwachungsstaat aufmerksam geworden. Es lohnt sich wirklich sich ein paar Minuten durch den Film zu “klicken” (die schwarzen Bereiche sind Hotspots mit Informationen). Was ich f?r mich interessant fand – alle dort genannten Beispiele von Datensammlung und ?berwachungsm?glichkeiten waren mir bekannt – dennoch [...]
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Political
Wahlhelfer in Hamburg
In Hamburg wurde gerade gegen den Einsatz von elektronischen Wahlstiften / Wahlcomputern entschieden – nun werden tausende Wahlhelfer f?r die B?rgerschaftswahl am 24. Februar 2008 gesucht. Auf den Webseiten der Stadt Hamburg kann man sich f?r dieses Ehrenamt registrieren – f?r Gegner von Wahlcomputer sollte das eigentlich selbstverst?ndlich sein.
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Big Brother, Commentary, Political
Aussage: Sch?uble macht Menschen keine Angst!
“Ich bin kein Experte, und ich wei? auch gar nicht, ob es so furchtbar zielf?hrend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbeh?rden breit diskutiert. [...] Die Bundesanwaltschaft, die Generalbundesanw?ltin Frau Harms, wenn die alle sagen [...] wir brauchen in Ausnahmef?llen diese M?glichkeit [Anm.: Online-Durchsuchung], dann finde ich, sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht [...]
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Big Brother, Commentary, In the Media, Political
“Freiheit statt Angst” – Gedanken zu der Demo
Der AK Vorratsdatenspeicherung und 55 weitere Organisationen riefen seit Monaten zu einer Demonstration gegen den grassierenden staatlichen ?berwachungswahn im Allgemeinen und die nationale Umsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Speziellen auf. 8-15.000 B?rger kamen am 22. September nach Berlin um friedlich zu demonstrieren. Wenn man das Spektrum der Unterst?tzer betrachtet – von der FDP [...]
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Big Brother, Political
Bilder von der “Freiheit statt Angst” Demo.
Einige Impressionen der heutigen Demo. Auftakt am Brandenburger Tor Der “Bundesbeauftragte” f?r Horch&Guck, Abteilung Mediziner. Banner: “Die Gesundheitskarte der Anderen” Sch?uble-Masken ?berall… Plakat: Ausziehen! …oder hast DU etwas zu verbergen? Nackte Aktivisten und die angek?ndigte Gegendemonstration waren ?brigens nicht zu sehen. Chronologie – Stasi 1.0, 2.0, 3.0? Der Slogan hat den Nerv wirklich getroffen. Die [...]
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Big Brother, Political
Freiheit statt Angst – Erster Kommentar
Wieder zu Hause. Erste Demonstration (Freiheit statt Angst – Gegen die dt. Umsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) meines Lebens erfolgreich mitgelaufen. Die DLF 20 Uhr Nachrichten berichten von einer friedlichen Demonstration. Der NDR berichtet um 21h auf NDR2 schon anders: Die Veranstaltung sei nach Randalen vorzeitig abgebrochen worden. Fehlinformation – was den Abbruch angeht. [...]
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Big Brother, Political
The Great Firewall.
The “Great Firewall of China,” used by the government of the People’s Republic of China to block users from reaching content it finds objectionable, is actually a “panopticon” that encourages self-censorship through the perception that users are being watched, rather than a true firewall, according to researchers at UC Davis and the University of New [...]
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Big Brother, In the Media, Political
Neues zum Fall Andrej Holm.
Vor zwei Wochen schrieb ich in meinem Blog ?ber die Verhaftung von Andrej Holm Anfang August unter Verdacht der Bidlung einer terroristischen Gruppe. Ausl?ser war ein offener Brief besorgter Wissenschaftler welche die ?u?erst fragw?rdige Begr?ndung der Bundesanwaltschaft kritisierten. Der Fall Andrej Holm (und dreier Wissenschaftler/Publizisten sowie drei mutma?licher Brandstifter) wirbelte erst viel Staub auf, nach [...]
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Commentary, From abroad, In the Media, Political
The Blame Game: Immigration, Terrorism, Xenophobia… it’s always them!
Ingroup vs. Outgroup is an old game. If there’s a problem (be it major or minor) it’s often “their” fault. “Them” is the others. From the dark ages on, them in Europe often was the Jews (or sometimes the Protestants or Roman-Catholics). The bloody results are hopefully known by everybody – but obviously the deeper [...]
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Commentary, Political
Stilfragen: Wie Struck seine potentiellen W?hler sieht
Die Linkspartei setzt der SPD zu. Keine Frage. Nach l?ngerem Z?gern gibt jetzt zumindest die Parteif?hrung in Berlin die Parole “Angriff ist die beste Verteidigung” aus. SPD Generalsekret?r und Verteidigungsminister a.D. Peter Struck versandte gestern eine 20-Seitige Materialsammlung mit dem bezeichnenden Titel “Die Linkspartei und das Geld” an die Bundestagsabgeordneten seiner Fraktion. Die Materialsammlung listet [...]
log Jens!?
A personal weblog about politics, news, net-art, surveillance and civil liberties.about
log Jens!? was started several years ago when i had plenty of time to write down all the things I think about. Nowadays I am still full of ideas and thoughts (and the political situation is dire as ever) but I lack the time.search
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