…ein Feature von Peter Kreysler. Aber was f?r eines! Ich halte mich f?r einen nicht schlecht informierten Menschen wenn es um Politik angeht. Was ich gestern Abend im DLF Feature ?ber die Amtsf?hrung der US Exkutive unter George W. Bush h?ren musste, hat mich dennoch schockiert. Anhand von Interviews mit US-Amerikanischen Reportern, Aussagen (republikanisch-konservativer) Politiker, Milit?rs und Regierungsdokumenten zeigt Kreysler, wie das System der Checks & Balances systematisch ausgeh?lt wurde – meist ohne das Wissen der ?ffentlichkeit oder auch des Congress.

Ich kannte schon die Geschichte wie die Bush Administration am Krankenbett des Ex-Justizministers John Ashcroft (selber ein Falke) versucht hat Gesetze durchzudr?cken, Abu Guraib und Guantanamo und die “Interpretation” von Verfassung und Menschenrechten sind ebenfalls bekannt – aber die Methodik ?ber Signing Statements den Gesetgebungsprozess ad absurdum zu f?hren war mir neu…

Leider gibt es das Feature nicht als MP3 oder Audio on demand, aber auf Seiten des WDR ist das Manuskript online verf?gbar. Ein “must read”. Mehr noch als einen Blick auf eine befreundete Nationist es ein Zeugnis, wieso weder ein “Krieg gegen den Terror” oder sonstige Gr?nde angef?hrt werden d?rfen, um demokratische Kontrollprinzipien und Transparenz auszuh?hlen. Verbindet man dies mit den Aussagen von Wolfgang Sch?uble zu den Sicherheitsgesetzen bleibt das mulmige Gef?hl das auch in Deutschland (ohne Pr?sidialsystem) solche Fehlentwicklungen leicht geschehen k?nnen.

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