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Commentary, Political

FDP… hip hip hurra oder der Umfaller des Jahres?

10.15.09 | Comment?

Kinderpornoseiten löschen statt sperren

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Abend nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin.

BKA soll Seiten löschen

So solle bei der Vorratsdatenspeicherung die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet. Diese drei Punkte galten zwischen Union und FDP als besonders strittig.

Quelle: Tagesschau.de

Ist das nun mehr oder weniger als ich erhofft/befürchtet hatte? Ich bin mir nicht sicher… m.E. ist die Positionierung als liberale Bürgerrechtspartei für die FDP wichtiger und vor allem finanziell realistischer als unfinanzierbare Steuerversprechen in Aussicht zu stellen. Andererseits sieht das die Parteiführung wohl anders.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt. Schwere Gefahrensituation ist ein Gummibegriff der vermutlich schnell auf jedes Delikt überhalb der einfachen Körperverletzung ausgedehnt wird. Die Daten sind da und zumindest zur Verbrechensaufklärung bei Mord & Totschlag (oder versuchten Totschlag oder schwerer Körperverletzung…) wäre es doch fahrlässig nicht alles einzusetzen was man hat. Es wird also weiter jeder Bürger als potentieller Täter angesehen und prophilaktisch als solcher behandelt.

KiPo Seiten sollen erst gelöscht werden und dann gesperrt. Die Möglichkeit gibt es schon heute (illegal sind die Inhalte ja schon jetzt), nur ist dies oft nicht ohne großen Aufwand realisierbar bzw. scheitert an Ländergrenzen. Im Umkehrschluss heißt dieser Passus: Gesperrt wird einfach nach einer Schamfrist. Es ändert sich also nichts.

Online Durchsuchung – die Bundesanwaltschaft muss es anordnen. Waren vorher nicht Untersuchungsrichter Entscheidungsinstanz? Jetzt kann man diesen unterstellen, sie würden rasch zustimmen, aber die Bundesanwaltschaft ist ein Strafverfolgungsorgan und kein Gericht. Wenn ich als juristischer Laie dies richtig verstehe, ordnet der Strafverfolger selber an, welche Mittel juristisch angemessen sind. Vielleicht sollte das Gerichtsverfahren im Anschluss gleich von den gleichen Staatsanwälten entschieden werden um dem Bürokratieabbau Gennüge zu tun. Die Durchsuchung soll nicht auf weitere Behörden ausgeweitet werden… der BND macht sowieso was er will und leidet an Gedächtnisschwund seiner Leitungsgremien in kritischen Fällen und der Verfassungsschutz, der ja eigentlich für den Schutz der Verfassung im Inneren zuständig ist darf nicht alleine durchsuchen. Aber eigentlich ist der doch für Terrorismus im Inland zuständig? Vermutlich wird einfach der Datenaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden erleichtert…

Alles in allem gibt es noch keinen Koalitionsvertrag und was in den nächsten Jahren wirklich passiert ist auch noch offen. Wenn die FDP aber so weiter macht, wird sie definitiv unwählbar für mich. Wenn ich Wirtschaftsliberalismus will (ist ok) aber auf Bürgerrechte verzichten kann (nein!), dann gehe ich nach China. Dort habe ich schon mehr Netto vom Brutto und so lange der Renmimbi rollt keine Probleme.

Nachtrag 16.10.2009:

Im Handeslblatt sind Details zu den Koalitionsvereinbarungen zu finden: Bei der Onlinedurchsuchung muss die Bundesanwaltschaft aktiv werden und die Durchsuchung in Karlsruhe beim BGH beantragen. Das wiederum wäre ein Fortschritt.

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