Kinderpornoseiten l?schen statt sperren
Die Unterh?ndler von Union und FDP sind sich in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Das erkl?rten Vertreter beider Seiten am Abend nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin.
BKA soll Seiten l?schen
So solle bei der Vorratsdatenspeicherung die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschr?nkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Sch?uble (CDU). Bei den Internetsperren verst?ndigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zun?chst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu l?schen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der L?schung ausgewertet werden.
F?r heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verd?chtiger ist k?nftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft n?tig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbeh?rden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet. Diese drei Punkte galten zwischen Union und FDP als besonders strittig.
Quelle: Tagesschau.de
Ist das nun mehr oder weniger als ich erhofft/bef?rchtet hatte? Ich bin mir nicht sicher… m.E. ist die Positionierung als liberale B?rgerrechtspartei f?r die FDP wichtiger und vor allem finanziell realistischer als unfinanzierbare Steuerversprechen in Aussicht zu stellen. Andererseits sieht das die Parteif?hrung wohl anders.
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt. Schwere Gefahrensituation ist ein Gummibegriff der vermutlich schnell auf jedes Delikt ?berhalb der einfachen K?rperverletzung ausgedehnt wird. Die Daten sind da und zumindest zur Verbrechensaufkl?rung bei Mord & Totschlag (oder versuchten Totschlag oder schwerer K?rperverletzung…) w?re es doch fahrl?ssig nicht alles einzusetzen was man hat. Es wird also weiter jeder B?rger als potentieller T?ter angesehen und prophilaktisch als solcher behandelt.
KiPo Seiten sollen erst gel?scht werden und dann gesperrt. Die M?glichkeit gibt es schon heute (illegal sind die Inhalte ja schon jetzt), nur ist dies oft nicht ohne gro?en Aufwand realisierbar bzw. scheitert an L?ndergrenzen. Im Umkehrschluss hei?t dieser Passus: Gesperrt wird einfach nach einer Schamfrist. Es ?ndert sich also nichts.
Online Durchsuchung – die Bundesanwaltschaft muss es anordnen. Waren vorher nicht Untersuchungsrichter Entscheidungsinstanz? Jetzt kann man diesen unterstellen, sie w?rden rasch zustimmen, aber die Bundesanwaltschaft ist ein Strafverfolgungsorgan und kein Gericht. Wenn ich als juristischer Laie dies richtig verstehe, ordnet der Strafverfolger selber an, welche Mittel juristisch angemessen sind. Vielleicht sollte das Gerichtsverfahren im Anschluss gleich von den gleichen Staatsanw?lten entschieden werden um dem B?rokratieabbau Genn?ge zu tun. Die Durchsuchung soll nicht auf weitere Beh?rden ausgeweitet werden… der BND macht sowieso was er will und leidet an Ged?chtnisschwund seiner Leitungsgremien in kritischen F?llen und der Verfassungsschutz, der ja eigentlich f?r den Schutz der Verfassung im Inneren zust?ndig ist darf nicht alleine durchsuchen. Aber eigentlich ist der doch f?r Terrorismus im Inland zust?ndig? Vermutlich wird einfach der Datenaustausch zwischen Bundes- und Landesbeh?rden erleichtert…
Alles in allem gibt es noch keinen Koalitionsvertrag und was in den n?chsten Jahren wirklich passiert ist auch noch offen. Wenn die FDP aber so weiter macht, wird sie definitiv unw?hlbar f?r mich. Wenn ich Wirtschaftsliberalismus will (ist ok) aber auf B?rgerrechte verzichten kann (nein!), dann gehe ich nach China. Dort habe ich schon mehr Netto vom Brutto und so lange der Renmimbi rollt keine Probleme.
Nachtrag 16.10.2009:
Im Handeslblatt sind Details zu den Koalitionsvereinbarungen zu finden: Bei der Onlinedurchsuchung muss die Bundesanwaltschaft aktiv werden und die Durchsuchung in Karlsruhe beim BGH beantragen. Das wiederum w?re ein Fortschritt.
